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Veröffentlicht am 2. Juli 2009

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Impressumspflicht für deutsche private Webseiten und Blogs

Einleitung

Das Impressum auf einer Homepage gehört zu den Standardseiten, die erstellt werden müssen. Daher unternehme ich den Versuch etwas ausführlich und auch juristisch richtig euch zu erklären wie man ein Impressum auf privaten Blogs und Homepages verfasst.

Anleitung

Ich möchte einen Beitrag schreiben zum Thema Impressum auf Webseiten und Blogs.
Vorbemerkung: Ich bin kein Rechtsanwalt. Meine Kenntnisse beziehe ich aus den aktuellen Gesetzen, aus Diskussionsforen und juristischen Veröffentlichungen im Internet.
Ich habe mich seit einiger Zeit sehr intensiv mit dieser Thematik befaßt, viel gelesen, viel diskutiert, mit Rechstanwälten Kontakt gehabt.
Daher stellt alles Nachfolgende keine Rechtsberatung dar, sondern nur meine persönliche Meinung.

Es wird nicht eingegangen von mir auf kommerzielle Webseiten, sondern es geht ausschließlich um private Webseiten in Deutschland.
So, nun zum Thema:
Jeder kennt sicher den Spruch: Dummheit und Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
Jeder der eine Webseite oder Blog im Internet ist nicht nur für die Erstellung der Webseite verantwortlich, sondern auch für die Einhaltung von Gesetzen und Rechtsvorschriften.
Grundlage für ein Impressum sind die Gesetze:
- Telemediengesetz (TMG) – http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/
- Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) – http://www.lfk.de/gesetzeundrichtlinien/rundfunkstaatsvertrag/main.html
Beide Gesetze sind am 01.03.2007 in Kraft getreten und haben den Staatsvertrag über Mediendienste (kurz Mediendienste-Staatsvertrag, MDStV) und Gesetz über Teledienste (TDG) sowie das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) abgelöst.
Nachzulesen u.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Mediendienstestaatsvertrag

Als erstes tritt immer wieder die Frage/die Meinung auf: “Ich habe doch nur eine private Webseite/Blog, da brauche ich kein Impressum”
Jeder, der eine Internetseite betreibt und auf dieser Waren, Dienstleistungen oder Informationen anbietet bzw. bereitstellt
oder der eine Seite betreibt, die Texte enthält, die zur Meinungsbildung beitragen, muss grundsätzlich bestimmte Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen machen .
Bei welcher Webseite oder Blog enthält keine Informationen und/oder Text?
Und gibt es Informationen und Texte wo man ausschließen kann, dass sie nicht zur Meinungsbildung beitragen?

Es wird bisher davon ausgegangen, dass eine Webseite oder ein Blog nur dann als privat verstanden wird,
wenn die Webseite/derBlog nur für eine bestimmte Benutzergruppe z.B. Familienangehörige, Freunde usw. zugänglich ist,
das heißt durch einen kontrollierten Zugang mit Benutzername und Passwort.

Darüberhinaus wird der ausschließlich persönliche oder familiäre Zweck überschritten, wenn z.B. Links zu anderen Webseiten/Blogs angeboten werden und/oder (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) Werbung, Banner, Logos usw. auf der Webseite/dem Blog vorhanden sind.

§ 5 besagt: „Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.“

Diese Anforderungen werden erfüllt, wenn der Link, hinter dem sich die Informationen verbergen, so allgemein verständlich bezeichnet ist,
dass Nutzer diese ohne großen Aufwand und Mühen finden können.
Als Bezeichnungen haben sich „Impressum“ und „Kontakt“ „Wir über uns“, „Anbieter“, „Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG“ und „Anbieterkennung“ eingebürgert.
Die Bezeichnung muss ferner an gut wahrnehmbarer Stelle, in der Sprache der Webseite, jederzeit auffindbar und gut lesbar sein.
Entsprechend müssen die Hinweise ohne spezielle Hilfsprogramme oder Einstellungen des Rechners (kein JavaScript-Popup) lesbar sein.
Nach diesen Anforderungen liegt zum Beispiel keine leichte Erkennbarkeit vor, wenn die Bezeichnung erst nach einem Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird

Da ein Dienst „geschäftsmäßig“ sein kann, ohne gewerblich zu sein, können auch private, unkommerzielle Websites unter die Impressumspflicht fallen.
Unter geschäftsmäßig ist nicht zu verstehen, dass damit nur gewerbliche, das heißt in Gewinnerzielungsabsicht, bestehende Webseiten/Blogs gemeint sind.

Unter geschäftsmäßig wird auch verstanden, dass die Inhalte von Webseiten/Blogs ständig vorgehalten werden

§ 5 Nr. 1 TMG: Name und Anschrift des Anbieters:
Von natürlichen Personen müssen Vor- und Zuname und die vollständige Postanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.
Juristen sprechen von einer sogenannten ladungsfähigen Anschrift.
Nicht ausreichend ist die Angabe eines Postfachs oder nur einer Email-Adresse.

Ferner müssen Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.
§ 5 Nr. 2 TMG klar, dass auch eine Email-Adresse (sog. “Adresse der elektronischen Post”) angegeben werden muss.

Zur Vorsicht sollte zudem die Telefonnummer angegeben werden. Ob das zwingend erforderlich ist, darüber wird noch gestritten und diskutiert.

Zusammenfassung – Das Impressum muß enthalten:
Name, Vorname
Strasse, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
eMail-Adresse
Telefonnummer kann

Eine weitere Frage ist oft, wer muss im Impressum stehen und wie ist das mit nicht deutschen Domains?
Grundsätzlich gilt: Im Impressum muss der registrierte Domain-Inhaber stehen.
Es gilt der Wohnsitz des Domain-Inhabers. Es ist also völlig egal ob es sich um eine .de, .com, .net, .info usw. Domain handelt.

Wichtige Ergänzung
Auf vielen Webseiten/Blogs findet man einen sogenannten Disclaimer/Haftungsausschluss
1. Bitte nicht einfach gedankenlos kopieren und in die eigene Webseite/Blog einfügen !!!
2. Sehr oft findet man dort so einen Satz: “Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.
Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen”
Das ist nicht nur großer Quatsch, sondern obendrein falsch.

Tipps

Lesetipp:
Impressum: Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG
http://www.internetrecht.justlaw.de/Anbieterkennzeichnungspflicht-Impressum.htm

Impressum: 0900-er Telefonnummer rechtlich zulässig?
http://www.linksandlaw.de/news739-0190-0900-impressum.htm

Die Impressumspflicht nach § 5 TMG / § 55 RStV
http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html

Impressumspflicht für ein Blog nach dem TMG oder dem RStV?
http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-15a.html

13 Fragen zum neuen Telemediengesetz
http://www.telemedien-und-recht.de/#a12

Weiterführende und wichtige Gesetze
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html

Einfach mal diese Webseite vollständig lesen: http://wazgnuks.net/impressum
Einfacher und besser könnte ich es auch nicht erklären.

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